AGB's

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kaufgut A.G.

 

 

 

Artikel 1- Definitionen und Kontakt.

 

(1)       Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (zukünftig „AGBs“) regeln die Verträge, die zwischen der Kaufgut A.G. und einem Nutzer des Portals oder einem Endverbraucher abgeschlossen werden und zwar in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig und in Kraft ist (siehe Art. 3).

 

(2)       Die Kaufgut A.G. (zukünftig „Kaufgut“), eingetragen ins Firmenregister bei der Handelskammer der Autonomen Provinz Bozen, Italien unter Nummer 02268940216, MwSt. 02268940216, hat ihren Sitz in 39100 Bozen (BZ), Antonio Pacinotti Str. Nr. 6, Südtirol, Italien, Telefon: 0471/540400, PEC Adresse: kaufgut@pec.it, E- mail: info@kaufgut.it, Telefax: 0471/540445, Verwaltungsrat bestehend aus:

 

-       Desaler Heinz, Präsident des Verwaltungsrates und Vertreter des Unternehmens;

 

-       Desaler Karl, geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied und Vertreter des Unternehmens;

 

-       Desaler Paul, geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied und Vertreter des Unternehmens;

 

-       Pittschieler Doris, Verwaltungsratsmitglied und Vertreter des Unternehmens;

 

-       Desaler Maria, Verwaltungsratsmitglied und Vertreter des Unternehmens.

 

(3)       Die AGB‘s gelten für alle Nutzer des Portals http://mokaforever.com/oder Endverbraucher und können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung auf dem Portal (http://mokaforever.com/)eingesehen und abgerufen werden.

 

Endverbraucher“ ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen, handwerklichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Art. 3 des gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206 vom 06.09.2005, zukünftig „KSchG“). Für den Endverbraucher gelten die vorliegenden AGB’s, sowie die Bestimmungen des KSchG.

 

„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, handwerklichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auch für die Unternehmer gelten die vorliegenden AGB’s, außer jene Bestimmungen, die sich auf den Endverbraucher aufgrund des KSchG beziehen.

 

Artikel 2 – Vertragsgegenstand.

 

(1)       Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Kauf von Produkten, die auf dem Portal http://mokaforever.com/ angeboten werden, im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmittel zum Gegenstand.

 

(2)       Die Darstellung der Produkte auf dem Portal (http://mokaforever.com/) stellt kein rechtlich verbindliches Kaufangebot dar, sondern die Produkte werden auf dem Portal nur hinsichtlich ihrer Herstellungsart, des Materials sowie des Kaufpreises beschrieben.

 

(3)       Im Falle von Werkshinweise zur sicheren Montage, sind diese durch einen Fachmann zu erfolgen, sowie die Hinweise zur Verwahrung, Instandhaltung und sicheren Nutzung der Produkte wird als Begleitdokument mit dem Produkt geliefert und bilden integrierende Anlage der Auftragsbestätigung.

 

Artikel 3 - Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertrages.

 

(1)       Ein Kaufvertrag von Produkten, die auf diesem Portal angeboten werden, kann erst ab dem Zeitpunkt abgeschlossen werden, ab welchem sich der Nutzer des Portals durch Angabe seiner persönlichen Daten registriert und er die AGB‘s und die Datenschutzbestimmungen der Kaufgut vorbehaltlos und in ihrer Gesamtheit angenommen hat. Diese Annahme erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Ich habe die AGB‘s und Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“.

 

(2)       Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit der Kaufgut A.G. eingetragen ins Firmenregister bei der Handelskammer der Autonomen Provinz Bozen, Italien unter Nummer 02268940216, MwSt. 02268940216, hat ihren Sitz in 39100 Bozen (BZ), Antonio Pacinotti Str. Nr. 6, Südtirol, Italien, Telefon: 0471/540400, PEC Adresse: kaufgut@pec.it, E- Mail: info@kaufgut.it, Telefax: 0471/540445, zustande.

 

(3)       Die Darstellung der Produkte auf dem Portal (http://mokaforever.com/) stellt kein rechtlich verbindliches Kaufangebot dar, sondern ist als unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots zu qualifizieren.

 

(4)       Der Nutzer des Portals gibt durch das erfolgreiche Durchlaufen der vorgesehenen Bestellprozedur, sprich durch das abschließende Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ sein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

 

(5)       Der „Vertragsabschluss“ fällt mit dem Zeitpunkt zusammen, an welchem der Käufer Kenntnis von der Annahme durch Kaufgut seines so übermittelten Kaufangebots hat, das heißt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Kaufgut nimmt nämlich das Kaufangebot des Nutzers in der Regel nach dem Eingang mit einer automatisch generierten E-Mail an, der sogenannten Auftragsbestätigung.

 

(6)       Im Einzelnen erfolgt die Übermittlung des verbindlichen Kaufangebots des Nutzers in folgenden Schritten:

 

1.    Auswahl der gewünschten Ware;

 

2.    Bestätigung der Ware durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“;

 

3.   Prüfung der Ware im Warenkorb;

 

4.    Zur Kassa

 

5.    Angabe der Adresse (Rechnungs- und Lieferadresse);

 

6.    Auswahl der Zahlungsmodalität;

 

7.    Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten, Annahme der AGB’s und Datenschutzbestimmungen und schließlich die verbindliche Absendung des Kaufangebots bzw. der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“;

 

(7)       Der Nutzer des Portals kann vor der Übermittlung seines verbindlichen Kaufangebots durch Bestätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Button nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst wurden und eventuelle Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

 

(8)       Kaufgut behält sich vor, in Ausnahmefällen (z.B. bei Nichtverfügbarkeit der Ware) vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der Käufer benachrichtigt.

 

(9)       Der Kaufvertrag und die Bestelldaten des Nutzers werden gespeichert im Internetportal selbst und auf dem Server und zusammen mit der Auftragsbestätigung an den Käufer per E-Mail übermittelt.

 

 

 

Artikel 4 – Preise und Zahlungsmodalitäten.

 

(1)       Die auf der Plattform angegebenen Produktpreise beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten (siehe Art .6).

 

(2)       Die Bezahlung des Kaufpreises kann mit folgenden Zahlungsmitteln erfolgen:

 

a)  Online-Zahlung mittels Kreditkarte (VISA, Master Card, Maestro, MasterPass):

 

Der Kaufpreis samt Versandkosten wird zum Zeitpunkt der Zahlung belastet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bank während des Zahlungsvorgangs mit Visa, MasterCard, Maestro oder MasterPass die Eingabe eines PIN-Codes oder eines Passwortes verlangen kann. Nach der Onlinebestellung bzw. Bezahlung, erfolgt die Versandfreigabe, sofort und automatisch, die Provisionsfreigabe erfolgt nach Ablauf der Rücktrittsrechtstage. Die Ware wird dann direkt im Anschluss versendet. Zahlungen per Kreditkarte garantieren eine äußerst schnelle und sichere Kaufabwicklung.

 

b)  PayPal (Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung):

 

PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Käufer sicher, einfach und schnell bezahlen kann. Die Bestätigung über den Zahlungsvorgang wird sofort an den Verkäufer übermittelt, was eine schnelle Bearbeitung des Auftrags ermöglicht. Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt im ersten Schritt die Weiterleitung zu PayPal. Wenn dort die erforderlichen Daten eingetragen worden sind - um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen - geht es automatisch zurück auf den Online- Shop, um die Bestellung abzuschließen.

 

Artikel 5 – Liefermodalitäten der Ware, Fälligkeit.

 

(1)       Kaufgut wird dem Käufer die Produkte, die rechtsgültig erworben und bezahlt sind mittels Spediteuren oder Kurierdiensten seines Vertrauens an die vom Käufer angegebene Lieferadresse übermitteln.

 

(2)    Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Bezahlung. In Ausnahmefällen, wo dies nicht möglich sein sollte, erfolgt die Lieferung an den Endverbraucher auf jeden Fall innerhalb von dreißig (30) Werktagen.

 

(3)       Kaufgut haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekten Adressdaten von Seiten des Käufers.

 

 

 

Art. 6  – Versand.

 

(1)       Bestellungen aus Italien: Kaufgut liefert per Kurier direkt an die Lieferadresse des Käufers. Für den Versand an Adressen in Italien verrechnet Kaufgut die Versandkosten.

 

(2)       Bestellungen aus EU-Mitgliedsstaaten: Derzeit liefert Kaufgut per Kurier in die untangeführten Länder. Die Transportkostenpauschale für den Versand mittels Kurier ergeht aus der folgenden Tabelle:

 

o      Niederlande

o      Polen

o      Luxemburg

o      Italien

o      Irland

o      Portugal

o      Rumänien

o      Slowakei

o      Slowenien

o      Schweden

o      Ungarn

o      Kroatien

o      Tschechische Republik

o      Deutschland

o      Bulgarien

o      Belgien

o      Dänemark

o      Spanien

o      Griechenland

o      Vereinigtes Königreich

o      Frankreich

o      Finnland

o      Österreich

o      Litauen

o      Lettland

o      Estland

 

 

 

(3)       Eventuell anfallende Zollgebühren oder sonstige Gebühren bei Lieferung in Nicht-EU-Länder gehen ausdrücklich zu Lasten des Käufers. Nicht-EU-Länder werden nur nach vorheriger Absprache beliefert. Bitte kontaktieren Sie die Kaufgut diesbezüglich vorab.

 

(4)       Das Portal der Kaufgut ist derzeit in den Sprachen Deutsch, Italienisch und Englisch verfügbar. Kaufgut weist ausdrücklich darauf hin, dass für Missverständnisse, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse entstehen, nicht gehaftet wird. Bei Unklarheiten und Auslegungsschwierigkeiten, die mit der Sprache zusammenhängen, gilt die deutsche Sprache als ausschlaggebend.

 

(5)       Transportschäden: der Käufer ist verpflichtet die Ware unmittelbar nach dem Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit sowie eventuelle Mängel oder Abweichungen hin zu prüfen. Falls das Paket beschädigt sein sollte, in welchem das Produkt geliefert wird, ist er verpflichtet diesen Umstand sofort beim Beförderer und Zusteller zu reklamieren und anzuzeigen und den Umstand auch Kaufgut mitzuteilen.

 

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt.

 

(1)       Kaufgut behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

(2)       Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht gemäß den Bestimmungen des KSchG und des Zivilgesetzbuches mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.

 

(3)       Falls der Endverbraucher den Beförderer ausgewählt hat und diese Wahl nicht von Kaufgut vorgesehen wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware hingegen bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

 

 

 

Artikel 8 – Kundendienst und Reklamation.

 

(1)       T. +39 0471-540440 (Bürozeiten)

 

Email: support@mokaforever.it

 

(2)       Sollten Sie trotz aller Kontrollen der Kaufgut ein mangelhaftes oder beschädigtes Produkt erhalten, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (Kontakte und Öffnungszeiten s. oben).

 

Artikel 9 – Gewährleistung und Mängelrüge bei Vertrag mit einem Endverbraucher.

 

(1)       In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen nach dem KSchG für den Endverbraucher.  

 

a.    Nach Erhalt der Ware muss der Endverbraucher sich vergewissern, dass die gelieferte Ware mit seinem verbindlichen Kaufangebot oder Bestellung übereinstimmt.

 

b.    Die Garantie beträgt zwei (2) Jahre ab Empfang der Ware: Die zwei (2) Jahre beginnen ab dem Tag zu laufen, an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

 

c.    Eventuelle Mängel müssen umgehend und spätestens innerhalb von zwei (2) Monaten ab Entdeckung bzw. ab dem Moment, wo der Mangel dem Endverbraucher ersichtlich war, angezeigt werden, ansonsten verliert der Endverbraucher den Gewährleistungsanspruch laut KSchG.

 

(2)       Für den Unternehmer gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.

 

Artikel 10 – Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

 

(1)       Der Endverbraucher kann den Kaufvertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Empfang der Ware widerrufen.

 

(2)       Die Widerrufsfrist von 14 (vierzehn) Kalendertagen beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

(3)       Falls der Endverbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er die Kaufgut über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Der Endverbraucher kann dafür auch das unter Artikel 12 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.

 

(4)       Zur Wahrung der Widerrufsfrist des Endverbrauchers reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

 

Artikel 11 – Rechtswirkungen des Widerrufs des Endverbrauchers.

 

(1)       Im Falle des Widerrufs seitens eines Endverbrauchers, hat Kaufgut diesem alle Zahlungen, die sie vom Endverbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Endverbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Kaufgut angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Kaufgut eingegangen ist.

 

(2)       Für diese Rückzahlung bedient Kaufgut sich desselben Zahlungsmittels, das der Endverbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Endverbraucher wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; keinesfalls werden aufgrund der Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

(3)       Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Endverbraucher selbst.

 

(4)       Kaufgut kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder in Empfang genommen hat oder der Endverbraucher den Nachweis erbracht hat, die Ware an die Kaufgut zurückgesandt zu haben; dies je nachdem welcher der beiden Umstände früher eintritt. 

 

Artikel 12 – Pflicht des Endverbrauchers nach Ausübung seines Widerrufsrechts.

 

(1)       Nach Ausübung des Widerrufsrechts hat der Endverbraucher die Pflicht, die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an die Kaufgut zurückzusenden oder zu übergeben.

 

(2)       Die Frist ist gewahrt, wenn der Endverbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.

 

(3)       Der Endverbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware durch den Endverbraucher zurückzuführen ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig gewesen wäre.

 

(4)       Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Endverbraucher.

 

(5)       Ein Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises besteht nur, wenn die Ware unversehrt und in einwandfreiem Erhaltungszustand, in der Originalverpackung und vollständig mit allen Teilen zurückempfangen wird.

 

(6)       Das Widerrufsrecht besteht bei folgenden Verträgen nicht:

 

-       Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Endverbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Endverbrauchers zugeschnitten sind;

 

-       Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

 

-       Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

(7)       Muster-Widerrufsformular: LINK____________________:

 

Artikel 13 - Anwendbares Recht.

 

(1)       Der vorliegende Kaufvertrag wird ausschließlich durch das italienische Recht geregelt.

 

(2)       Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches.

 

(3)       Für den Fall des Kaufvertrages mit einem Endverbraucher gelten zudem die Bestimmungen des KschG (Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005).  

 

Artikel 14 - Lösung von Streitigkeiten Gerichtsstand.

 

(1)       Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie dessen Auslegung und Erfüllung, bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung. Sollte dies nach eingehenden Verhandlung nicht möglich sein, ist jede Partei frei, ein gerichtliches Verfahren zur Klärung und/oder Wahrung der Rechte einzuleiten.

 

(2)       Als Gerichtsstand wählen die Parteien in diesem Fall das Gericht von Bozen (BZ), Südtirol, Italien.

 

Artikel 15 – Sprachen.

 

(1)       Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher, italienischer und englischer Sprache abzuschließen.

 

Artikel 17 -Schlussbestimmung

 

(1)       Die etwaige Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit und/oder Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen wirkt sich nicht auf die Gültigkeit und/oder Unwirksamkeit der anderen Vertragsbedingungen oder des Kaufvertrages als Gesamtheit aus, die bzw. der weiterhin gültig und wirksam bleiben bzw. bleibt. 

 

(2)       Etwaige nichtige und/oder ungültige und/oder unwirksame Vertragsbedingungen werden durch solche ersetzt, die dem Willen der Parteien entsprechen oder deren Interessen am ehesten erfüllen.

 

***

 

Benachteiligende Klauseln:

 

Artikel 3 - Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertrages.

 

(8)          Kaufgut behält sich vor, in Ausnahmefällen (z.B. bei Nichtverfügbarkeit der Ware) vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der Käufer benachrichtigt.

 

Artikel 12 – Pflicht des Endverbrauchers nach Ausübung seines Widerrufsrechts.

 

(4)       Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Endverbraucher.

 

Artikel 13 - Anwendbares Recht.

 

(1)          Der vorliegende Kaufvertrag wird ausschließlich durch das italienische Recht geregelt.

 

Artikel 14 - Lösung von Streitigkeiten Gerichtsstand.

 

(1)       Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie dessen Auslegung und Erfüllung, bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung. Sollte dies nach eingehenden Verhandlung nicht möglich sein, ist jede Partei frei, ein gerichtliches Verfahren zur Klärung und/oder Wahrung der Rechte einzuleiten.

 

(2)       Als Gerichtsstand wählen die Parteien in diesem Fall das Gericht von Bozen (BZ), Südtirol, Italien.

Stand der AGB's: 25.06.2019